Werkzeuge für landwirtschaftliche Kooperationen

Verträge und Vereinbarungen

Wieso braucht es die Beschäftigung mit Verträgen und Vereinbarungen?

Nutzen und Anwendung von Verträgen:
In Verträgen wird in komprimierter Form beschrieben, was verbindlich miteinander vereinbart worden ist. Die schriftliche Vereinbarung hat folgenden Nutzen:

  • Missverständnisse zwischen den Partnern über das, was vereinbart wird, werden (weitgehend) vermieden
  • Durch Unterschrift entsteht Verbindlichkeit. Es wird ernst.
  • Bei Streitigkeiten (über Einzelfragen, oder über die Zusammenarbeit insgesamt), die nicht mehr im Gespräch miteinander gelöst werden können, sondern in einem Schiedsverfahren oder gar vor Gericht geklärt werden müssen, sind die schriftlichen Verträge die oft entscheidende Grundlage. (Alles was sonst noch besprochen oder gelebt wurde, kann nur mit großem Aufwand und meist mit weniger rechtlicher Bedeutung zur Grundlage der Lösung gemacht werden.)
  • Bei Schäden, die von Versicherungen reguliert werden, entscheiden die Verträge (neben anderem) oft darüber, ob die Versicherung den Schaden ersetzt oder nicht.

Ziele:
Klarheit und Aktualität aller vertraglichen Vereinbarungen
Vollständigkeit der wichtigen Regelungen
Beschreibung der Wirklichkeit in den Regelungen (Oft werden aus steuerlichen und sonstigen Gründen Rechtsverhältnisse geschaffen, die zwar die aktuelle Situation der Beteiligten optimal befriedigen, aber nicht einer Wirklichkeit entsprechen. Für eine gute Zusammenarbeit ist dies keine gesunde Grundlage.)

Inhalte:
Beschreibung der gemeinsame Unternehmung
Visionen und Ziele, die wir verfolgen,
Beiträge der Einzelnen
Verteilung von Aufgaben und Verantwortung
Einstieg undAusstieg von Menschen in die und aus der Gesellschaft
Auflösung der Gesellschaft. 

Weitere Punkte, die geregelt werden sollten/könnten finden sich in den Beispielen

Folgen der Unterschrift:
Mit der Unterschrift wird aus einer Privatperson, die einzig und allein sich selbst verantwortlich ist, eine Mitverantwortung, die weiterhin für sich, aber auch für ihre Mitgesellschafter Verantwortung übernimmt.

Rechtsrahmen beachten:
Vom Gesetzgeber sind in der Regel die Rahmenbedingungen für die Vertragsgrundlage vorgegeben. Die Grundregeln z.B. eines GbR Vertrages sind im bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) festgelegt. Es ist nicht möglich, in einem GbR Vertrag Regelungen aufzunehmen, die dem BGB widersprechen. Dies gilt dann als Absichtserklärung, hält aber vor Gericht nicht stand.

 

Situationen, in denen die Verträge bearbeitet werden sollten

  1. Neugründung
  2. Erweiterung der Gesellschafter um Neue Mitglieder
  3. Verträge sind länger als 5 Jahre nicht darauf überprüft, ob die Regelungen noch dem aktuellen Willen und der tatsächlichen Handhabung entsprechen

 

Wir empfehlen folgendes Vorgehen

Alle vertraglichen Vereinbarungen müssen in schriftlicher Form gefasst sein. Voraussetzung für jede vertragliche Vereinbarung ist, dass die Vertragsschließenden die Zielsetzung für jede einzelne Vereinbarung möglichst detailliert aufstellen

  • Wozu dienen die Vereinbarungen?
  • Wer ist betroffen?
  • Was soll alles geregelt werden?
  • Was soll der Inhalt der Regelungen sein? / Wie sollen die Regelungen lauten?

Was sollen die Gemeinschaftsmitglieder bei Neugründungen aber auch bei Überarbeitung im Rahmen eines Einstiges oder eines sehr alten Vertrages konkret tun?

  • Jede Gemeinschaft sollte im ersten Schritt ihre Vorstellungen und Wünsche für die einzelnen im Gesellschaftsvertrag zu regelnden Punkte formulieren. Als Leitfaden können die Paragraphen im unter „Beispiele“ angehängten Vertrag dienen.
  • Diese Vorstellungen und Wünsche sollen dann von rechtskundigen Beratern im Austausch mit der Gemeinschaft in einen Vertrag gegossen werden.
  • Die übliche Gesellschaftsform in der Landwirtschaft ist die GbR, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtes. Die Grundzüge dieser Gesellschaftsform sind im BGB geregelt. Die GbR ist eine Personengesellschaft, in der keine Haftungsbeschränkung möglich ist. Sie ist einfach zu gründen, einfach zu handhaben und üblicherweise wird sie den Anforderungen der Zusammenarbeit gerecht.
  • Weitere Formen, in denen die Haftung beschränkt werden kann, die aber höheren Aufwand in Gründung und Dokumentation erfordern, sind die Kommanditgesellschaft, die GmbH oder UG, und u. U. auch die kleine Genossenschaft oder die kleine Aktiengesellschaft. Über die Vor- und Nachteile gibt es Informationen bei geeigneten Rechtsanwälten / Steuerberatern oder bei Kollegen, die mit der Rechtsform arbeiten.
  • Grundsätzlich ist es bei diesem Thema wichtig, einen Rechtsanwalt oder/und Steuerberater hinzuzuziehen.

 

Wichtige Themenbereiche in bestehenden Gemeinschaften sind:

  • Sind die Gesellschafterverträge aktuell?
  • Sind die Vereinbarungen zur Zusammenarbeit (Teams und Rhythmen, Protokoll etc) aktuell?
  • Sind die Pachtverträge alle gemacht, auch evtl. mit den gemeinnützigen Trägern?
  • Sind die Kreditverträge, Genussscheine (falls vorhanden) aktuell?
  • Sind die Mitgliedschaften in Verbänden aktuell und notwendig?
  • Sind die Versicherungen auf dem aktuellen Stand?

 

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